Online-Petition:  Fehlende Planstellen in der Bundeswehr für Soldaten und Beamte


Seit Jahren fehlen im Bereich der Bundeswehr haushalterisch hinterlegte Planstellen für Soldaten und Beamte in der dem jeweiligen Dienstposten entsprechenden Dotierung !

Die Folge sind trotz Wartezeiten wegen entsprechender Personalauswahl aufgrund vergleichender Betrachtung von Eignung , Befähigung und Leistung vor der Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten, dass nach der Versetzung erneut Wartezeiten auf Beförderung / Planstelleneinweisung unterschiedlicher Dauer -teils jahrelang- hinzunehmen sind, da bundeswehrweit  Planstellen fehlen. Je nach Dienstgrad und Wartezeit kommen schnell einige tausend Euro zusammen, die den Dienstposteninhabern ohne Rechtsbehelf und Begründung einfach vorenthalten werden!
Mit dem Dienstposten verbundene Aufgaben, Arbeiten und Verantwortung sind jedoch ohne Einschränkungen sofort zu erfüllen. Rechtlich ist das System bislang so abgesichert, dass der Rechtsweg bislang stets erfolglos blieb, da z. Zt. kein rechtlicher Anspruch auf Beförderung / Einweisung besteht.
Mittels eines entsprechenden Puffers im Personalhaushalt pro Haushaltsjahr sollte es jedoch kein Problem darstellen, wegen Sofortbedarfs auch neu geschaffene Dienstposten sofort mit der haushalterischen Planstelle zu hinterlegen. Für gebündelte Dienstposten sind ebenfalls mehr Planstellen als bislang vorzusehen, um Beförderungswartezeiten zu verkürzen... Zur Info: in den letzten Jahren sind annähernd Milliardenbeträge aus dem Bundeswehrhaushalt (HHPlan 14 ) ungenutzt in den Bundeshaushalt zurückgeflossen.  

Da dieses Missverhältnis von Dienstposten und Planstellen nicht auf politischer Ebene beseitigt wird - und nur dort ist es möglich - wurde eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Diese ist unter der  ID  77990  auf den Seiten des Petitionsausschusses zu finden ( https://epetitionen.bundestag.de ).

Alle Personen
, welche die Forderung unterstützen, dass künftig für jeden (neuen) Dienstposten auch sofort die entsprechende Planstelle bereit gestellt werden soll, werden gebeten diese Petition kostenlos auf der o.g. Internetseite mitzuzeichnen und mögliche weitere Interessenten zu informieren.

ZIEL:  Ab 50.000 Mitzeichnungen innerhalb eines Monats muss sich der Bundestag mit diesem Thema befassen!  Es ist zu hoffen, dass dann die politische Einsicht in die Notwendigkeit erwächst, wenn AGENDA ATTRAKTIVITÄT und TRENDWENDE PERSONAL nicht nur leere Worthülsen bleiben sollen, um im Vergleich zur zivilen Wirtschaft zu bestehen.

Foto-Quelle: rocker-info.net

Quellen: