Informationen zur Bürgerversicherung


SPD-Experte Lauterbach zur Bürgerversicherung

"70 Prozent der Privatversicherten würden wechseln"

Für die Patienten wäre die Bürgerversicherung eine feine Sache, sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Doch auch viele Ärzte würden von dem Systemwechsel profitieren.

VON RAINER WORATSCHKA, 24.07.2017 19:20 Uhr

FOTO: MIKE WOLFF

 

 


E-Mail des Bezirksvorsitzenden, Hptm a.D. Volker Jung, am Mittwoch, 5.Juli 2017 an alle Info-Empfänger im Bezirk,

Hallo Mitstreiter,

manchmal sind die Informationen, die wir übermitteln richtig aktuell. Ich habe am 02. Juli über die Bürgerversicherung (BV) informiert.
Volker Keil hat heute einen Beitrag aus dem Bundestag herausgefischt, der sich mit dem Thema "Bürgerversicherung" beschäftigt.

Interessant wird es u.a. auch im vorletzten und vor-vorletzten Absatz. An beiden Stellen erklären Befürworter der BV, dass die Altersrückstellungen aus der PKV mitgenommen/ in die GKV übertragen werden sollen/ müssen. Genau dies stellt aus meiner Sicht ein Unding dar, denn die GKV kennt keine Altersrückstellungen! Wenn überhaupt, müsste dieses Kapital den Versicherungsnehmern, die diese über ihre Beiträge aus ihrem Netto- Einkommen bezahlt haben, zustehen - oder aber die Möglichkeit eröffnet werden, diese Gelder in dann erforderliche Zusatzversicherungen einzubringen.

Erneut scheint sich zu bestätigen, dass die Bürgerversicherung nur darstellbar ist, wenn ein Zugriff auf die Altersrückstellungen gelingt! Diese Bedingung ist dann aber gleichzeitig auch der Hinweis, dass nach Verbrauch dieses "Einmal- Effektes" die Beiträge nur noch eine Richtung kennen werden: steil nach oben!

So viel sei noch vorab gesagt: "DIE" Bürgerversicherung gibt es bislang nicht! Es gibt unterschiedliche Vorschläge, u.a. wird in einer Version die Mitversicherung von Familienmitgliedern abgeschafft(!), in anderen Vorschlägen soll sie erhalten bleiben... Auch das ist massiv Beitrags- relevant! Es wird nicht einfach werden, alle Vorschläge sauber gegenüber zu stellen und zu vergleichen.

Hier nun die Info aus dem Bundestag:

hib - heute im bundestag Nr. 390
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 21. Juni 2017, Redaktionsschluss: 17.30 Uhr


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03. Expertenstreit über Bürgerversicherung
Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sind in der Frage eines möglichen Systemwechsels in der Krankenversicherung gespalten. Befürworter der sogenannten Bürgerversicherung argumentieren mit den stetig steigenden Gesundheitsausgaben und setzen auf eine verbreiterte Einnahmebasis in einem einheitlichen Krankenversicherungssystem.

Gegner dieses Modells sehen in dem dualen System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) hingegen die beste Lösung und warnen vor negativen wirtschaftlichen Folgen sowie erheblichen Belastungen für Ärzte und andere Gesundheitsberufe. Die Systemfrage war am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Fraktion Die Linke.

Mit einem Systemwechsel kann nach Ansicht der Linksfraktion die Gesundheitsversorgung billiger und besser gestaltet werden. In ihrem Antrag (18/11722) fordern die Abgeordneten die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung.

Mehrere Sachverständige wandten sich, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, entschieden gegen einen solchen Systemwechsel. Die Bundesärztekammer (BÄK) erklärte, das Nebeneinander von GKV und PKV sei "ein wesentlicher Grund dafür, dass das deutsche Gesundheitssystem einen weltweit so herausragend hohen Entwicklungsstand erreichen konnte".

Eine "Einheitsversicherung" biete auch keine Antwort auf die Frage, wie das Gesundheitswesen angesichts der älter werdenden Gesellschaft dauerhaft finanziert werden könne. Zudem würden der ärztlichen Versorgung bis zu 5,3 Milliarden Euro pro Jahr entzogen, warnte die Ärzteorganisation in Anspielung auf die höheren Gebührensätze für Privatversicherte. Auch etwa Hebammen oder Physiotherapeuten müssten nicht unerhebliche Mindereinnahmen hinnehmen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der solidarischen Bürgerversicherung vor allem ökonomische Risiken. Bei einer Abschaffung der Zusatzbeiträge müssten die Arbeitgeber in der ersten Runde sechs Milliarden Euro zusätzlich an Beiträgen zahlen. Die Firmen würden dann "nach Möglichkeiten suchen, diese zusätzliche Belastung zu kompensieren". Eine "pauschale Zuschreibung von solidarischen Eigenschaften" sei auch nicht möglich, zumal PKV-Mitglieder für die altersbedingt steigenden Ausgabenrisiken selbst vorsorgen müssten und auch nicht von der beitragsfreien Versicherung von Familienangehörigen profitierten.

Der Rechtsexperte Helge Sodan machte in der Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken geltend, falls die PKV-Vollversicherung und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft würden. Die Altversicherten in der PKV könnten sich auf einen Bestandsschutz berufen. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre überdies "eindeutig unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig", weil mit steigendem Einkommen die Krankenversicherungsbeiträge grenzenlos mit ansteigen würden.

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda machte als Befürworter der Bürgerversicherung "schwerwiegende Defizite" im dualen System aus. Die jetzigen Verzerrungen im System gingen zu Lasten der GKV und führten zu "nicht begründbaren Ungleichbehandlungen zwischen unterschiedlichen Versichertengruppen".

Die Integration der Versicherungssysteme "würde einheitliche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Krankenversicherer untereinander schaffen" und damit die Ursachen für Risikoselektion, Ungleichbehandlungen und Fehlanreize beseitigen. Greß sprach sich für eine Stichtagsregelung aus, um die Vorzüge des neuen Systems sofort wirksam werden zu lassen. Die bisherigen PKV-Versicherten könnten ein Wechselrecht unter Mitnahme der Altersrückstellungen bekommen.

Der Sozialverband Deutschland monierte, die eigentliche Frage einer langfristig stabilen und gerechten Finanzierung der GKV sei bisher nicht im Sinne der Versicherten angegangen worden. Stattdessen seien Leistungen ausgegliedert, gekürzt und die Versicherten immer stärker einseitig belastet worden. Künftig sollten alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der solidarischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt werden. Für PKV-Versicherte sollte es Übergangsregelungen und einen Stichtag geben, bis zu dem sie entscheiden müssten, in welchem System sie versichert sein wollten. Dabei könnten sie auch weiter in der PKV bleiben. Die Altersrückstellungen der Wechselwilligen müssten in die Bürgerversicherung überführt werden.

Der GKV-Spitzenverband wollte sich zur Systemfrage nicht grundsätzlich positionieren, merkte aber kritisch an, dass bei einigen gesetzlichen Neuregelungen der Infrastruktur und Versorgungsstruktur die PKV auf Kosten der GKV profitiert habe. So sei etwa die PKV am Strukturfonds zur Reform der Krankenhauslandschaft nicht beteiligt, obwohl sie gleichermaßen vom Abbau der Überkapazitäten einen Nutzen habe. Was die Zuzahlungen der Versicherten angehe, verwies der Spitzenverband auf die Steuerungswirkung für eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme von Leistungen. Die Zuzahlungen erbrächten rund vier Milliarden Euro, die nicht aus Beiträgen, Zusatzbeiträgen oder Bundesmitteln finanziert werden müssten.
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HINWEIS: Diese Mail wird als Blindkopie an alle Info- Empfänger im Bezirk versendet.

Mit freundlichen und kameradschaftlichen Grüßen

Volker Jung
Hauptmann a.D.

 


Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige, Teilbericht Beamte  - Bertelsmann-Stiftung